Jeder, der eine geschäftstaugliche Idee umsetzen möchte, die vor Kopien durch etwaige Mitbewerber geschützt werden soll, stellt sich früher oder später die Frage, wie dieser Schutz erreicht werden kann. Nach kurzer Recherche stößt man auf die juristischen Begriffe Marke und Patent. Ungeklärt bleibt dabei häufig, was hinter diesen Begriffen steckt, und was für wen geeignet ist. Dabei kann nur die richtige Wahl den entsprechenden Schutz gegenüber den Mitbewerbern gewährleisten. Es ist daher dringend erforderlich, genau zwischen Marke und Patent zu differenzieren.
Was ist ein Patent?
Ein Patent bietet genau wie die Marke einen Schutz vor Kopien durch Mitbewerber. Die Wurzeln des deutschen Patentrechts lassen sich bis ins 16. Jahrhundert zurückführen, wo die ersten Fürsten sogenannte Monopole verliehen, welche sie sodann Patent nannten. Das Patent bezieht sich auf eine technische Erfindung. Gem. § 1 Patentgesetz werden Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Eine technische Erfindung gilt dann als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Damit ist gemeint, dass die Erfindung vor ihrer Anmeldung nicht so benutzt werden durfte, dass andere Kenntnis von ihr bekommen konnten. Daher ist zwingend zu empfehlen, die technische Erfindung erst beim Patent- und Markenamt anzumelden und anschließend zu veröffentlichen. Die Laufzeit eines Patents beläuft sich maximal auf zwanzig Jahre. Die Eintragungskosten beginnen bei vierzig Euro, wobei zu beachten ist, dass Jahresgebühren zusätzlich anfallen.
Was ist eine Marke?
Eine Marke dient dazu, spezielle Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens zu bestimmen und zu kennzeichnen. Dies wird durch § 3 Markengesetz konkretisiert. Demgemäß können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Klänge, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Eintragung einer Marke erfolgt gemäß § 5 Markengesetz durch nach entsprechendem Antrag durch das Patent- und Markenamt. In Deutschland beginnen die Kosten für die Eintragung einer Marke bei dreihundert Euro. Die Schutzdauer beträgt zehn Jahre. Anschließend kann erneut ein Antrag auf Markenschutz gestellt werden, sodass sich die Laufzeit dann verlängert.
Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Marke und Patent
Unterschiede zwischen einer Marke und einem Patent ergeben sich insbesondere aus den Schutzsphären. Der Inhaber einer Marke erwirbt mit deren Eintragung das alleinige Recht, die Marke für die geschützten Waren und/oder Dienstleistungen zu benutzen. Eine Marke stellt daher einen Deckel dar, unter diesem diverse Produkte oder Dienstleistungen vermarktet werden können. Mitbewerber können zwar ähnliche Produkte anbieten, jedoch nicht unter den Kennzeichnungen der Marke. Die Marke ist dabei keineswegs auf ein spezielles Produkt beschränkt.
Ein Patent hingegen beschränkt sich auf eine spezifische technische Erfindung. Der Inhaber eines Patents erhält das Recht, über diese technische Erfindung allein zu verfügen. Niemand darf diese technische Erfindung kopieren und auf dem Markt anbieten. Sowohl der Marken- als auch der Patentinhaber können jedoch Lizenzen erteilen, die es anderen erlaubt, entweder unter den Kennzeichnungen der Marke Produkte zu vertreiben oder die technische Erfindung für eigene Zwecke zu verwenden.
Was ist für wen geeignet?
Generell lässt sich festhalten, dass für jeden Bastler oder Tüftler, der seine Erfindung vor Kopien auf dem Handelsmarkt absichern möchte, ein Patent die kostengünstigere und effektivere Möglichkeit darstellt. Im Umkehrschluss bietet sich ein Markenschutz für all diejenigen an, die eine Produktsparte oder Dienstleistungen schützen möchten, ohne sich dabei auf eine spezielle technische Erfindung konkretisieren zu wollen.
Sofern darüber nachgedacht wird, seine Ideen oder Produkte vor Kopien auf dem Markt abzusichern, sollte sich einen Patentanwalt zu Rate ziehen. Der Patentanwalt ist darauf spezialisiert, zu erkennen, welche Absicherung für den Mandanten am effektivsten ist. Auch ist der auf Patent- und Markenrechte spezialisierte Anwalt regelmäßig eher in der Lage, zu erkennen ob überhaupt eine technische Erfindung im Sinne des Patentgesetzes vorliegt. Dazu gehört selbstredend auch, dass der Rechtsberater die entsprechenden Anträge ausfertigen und einreichen kann.
Gut zu wissen
Sobald eine Marke eingetragen und veröffentlicht wurde, können mögliche Inhaber älterer Marken innerhalb von drei Monaten Widerspruch erheben. Sollte dieser erfolgreich sein, wird die jüngere Marke gelöscht oder dessen Schutzbereich eingeschränkt. Außerdem können Dritte die Löschung einer Marke beantragen, wenn diese nicht innerhalb von fünf Jahren verwendet wird. Neben dem staatlichen Markenschutz kann auch eine sogenannte Unionsmarke eingereicht werden, dessen Schutzbereich sich dann auf alle Staaten der Europäischen Union erstreckt.
Ein vollständig internationaler Markenschutz bzw. Patentschutz kann zum jetzigen Stand nicht gewährleistet werden. Eine internationale Patentanmeldung nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (kurz: PCT) erstreckt sich auf 155 Vertragsstaaten. Ein noch größerer Patentschutz ist nicht möglich. Der internationale Markenschutz über die Weltorganisation für geistiges Eigentum (kurz: WIPO) umfasst sogar 185 Mitgliedsstaaten.
Gemäß § 14 Markengesetz entsteht bei sogenannten Nutzungsmarken ein Markenschutz auch ohne Eintragung, wenn diese im geschäftlichen Verkehr benutzt wird und dadurch eine Verkehrsgeltung innerhalb beteiligter Verkehrskreise erlangt.
Wie sich zeigt, sind die juristischen Begriffe Patent und Marke zwar nah beieinander, haben aber auch spezielle Anforderungen, die sie in ihrer Nutzbarkeit unterscheiden. Eine fundierte Kenntnis über die komplexen Bereiche des Patent- und Markenrechts haben oft nur die Fachanwälte, wie diese hier.
Habt ihr schon Erfahrungen mit Patenten und Marken gemacht? Besitzt ihr sogar ein Patent? Lasst es uns gerne in den Kommentaren wissen!
